„Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Sie können ihn einklagen.“

Frau Endres, Sie schreiben in Ihrem Buch von „Opfern der Klimakrise“. Wen meinen Sie damit konkret?

Alexandra Endres: Laut dem Weltklimarat sind schon heute zwischen 3,3 und 3,6 Millionen Menschen besonders anfällig für die Folgen des Klimawandels. Sie leben zum Beispiel auf den Inseln im Pazifik oder in Flussdeltas in Südostasien, wo Stürme, Starkregen und Überschwemmungen besonders verheerend ausfallen können, oder in Regionen, die zunehmend von starken Dürren betroffen sind. Das ist auch ein Gerechtigkeitsproblem: Es trifft gerade die Menschen, die selbst kaum zur Klimakrise beigetragen haben. In Ländern, die für wenige bis keine Emissionen verantwortlich sind. Oft fehlen gerade dort die staatlichen Strukturen und auch die finanziellen Mittel, um sich adäquat zu schützen.

Wie können wir diesen Menschen helfen? Können wir überhaupt helfen?

Zuallererst müssen wir es schaffen, den Ausstoß an klimaschädlichen Emissionen zu stoppen. Sonst schreitet der Klimawandel immer weiter voran. Dazu braucht es Druck auf die Politik – und den kann man auch über Gerichtsverfahren entfalten. Wie das funktioniert, davon handelt unser Buch. Sicher kann auch jeder Einzelne etwas tun: öfter mit dem Fahrrad, der Bahn oder dem Bus fahren, nur noch fliegen, wenn es wirklich nötig ist, weniger Fleisch essen. Aber das allein reicht nicht aus. Ohne die Politik geht es nicht. Denn wenn zum Beispiel der öffentliche Verkehr in Ihrer Region schlecht ausgebaut ist, dann werden Sie oft gezwungen sein, weiterhin mit Ihrem Auto zu fahren. Es braucht also vor allem politische Maßnahmen, um Alternativen und Möglichkeiten zu schaffen, damit wir alle Emissionen schnell genug auf null bringen.

Beginnt ja eigentlich damit, dass man als Politiker bzw. Politikerin ein gutes Vorbild ist. Und da kommen Aktionen wie die, dass man als deutsche Bundesaußenministerin wegen Gesprächen über den Klimawandel nach Australien fliegen will, dann aber in Abu Dhabi strandet und vorher noch das ganze Kerosin einfach beliebig über dem Land verteilt, nicht gut an …

Ich denke, es wäre verkehrt, eine Außenministerin dafür zu kritisieren, dass sie viel reist. Das ist einfach ihr Job. Ich würde eher der ganzen Bundesregierung – und ihrer Vorgängerregierung auch – ankreiden, dass sie den Klimaschutz immer noch nicht ernst genug nimmt.

Nach dem bahnbrechenden Bundesverfassungsgerichtsurteil wurde zwar das Klimagesetz verschärft. Aber die darin definierten Emissionsziele, also Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen, werden einfach nicht eingehalten.

Es läge an der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass das geschieht. Aber offenbar fehlt es ihr – zumindest in maßgeblichen Teilen – am dafür nötigen politischen Willen.

Wie Sie sagen: Seit Jahren werden doch schon Gesetze verschärft und immer wieder neue Ziele gesetzt. Und nichts wird erreicht bzw. eingehalten. Wer trägt die Schuld?

Ich würde schon sagen, dass wir etwas erreicht haben. Es ist nur bei Weitem nicht genug. Der Ausbau der erneuerbaren Energien für die Stromversorgung in Deutschland ist schon relativ weit, wenngleich es auch da immer noch Hindernisse gibt. Dafür ist im Verkehr und im Gebäudebereich bisher viel zu wenig passiert. Da sind andere Länder weiter.

Dazu kommen Dinge wie das Pariser Klimaabkommen, das einst als Sieg gefeiert wurde, aber irgendwie auch auf der Strecke geblieben ist …

Es ist eben einfacher, Ziele zu setzen, als sie zu erreichen. Im Moment verschärfen sich die Konflikte ums Klima eher noch, weil es mittlerweile wirklich um etwas geht – nämlich um viel Geld. Alte Geschäftsmodelle funktionieren absehbar nicht mehr: die Kohleverstromung, die Produktion von Autos mit Verbrennungsmotor, das Geschäft mit Öl und Gas. Das erzeugt Widerstand. Daneben spielen psychologische Faktoren eine Rolle, denke ich. Der Wohlstand Deutschlands entstand nach dem Zweiten Weltkrieg durch Kohle und Stahl, heute ist er eher von der Automobilindustrie und anderen Industriebranchen abhängig.

Wir pflegen das Selbstbild einer exportstarken Industrienation. Daran hängt auch ein Stück unserer Identität. Das aufzugeben, oder zumindest zuzugeben, dass gerade diese Erfolgsbranchen sich wandeln müssen, scheint für viele – auch in der Politik – schwierig zu sein.

Aber wenn wir weiter gut leben wollen, müssen wir uns von alten Dingen lösen und unseren Wohlstand klimafreundlich aufbauen. Anders haben wir keine Chance.

Mir persönlich fehlt die klare Linie in der Klimapolitik. Egal ob Deutschland, die Schweiz oder andere Länder …

In einer Demokratie gibt es immer widerstreitende Interessen. Und im Moment ist die klimapolitische Debatte sehr polarisiert. Wir kommen im Klimaschutz aber nur voran, wenn wir die Menschen überzeugen, wenn wir Verbündete gewinnen. Das bedeutet auch, dass soziale Fragen nicht außen vor bleiben dürfen. Denn der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft kostet: wegen der nötigen Investitionen, aber auch, weil die fossilen Energieträger, die wir bisher so selbstverständlich genutzt haben, teurer werden. Wer zahlt dafür? Wer kann das überhaupt bezahlen? Ein Beispiel: In Deutschland gibt es seit 2021 einen CO₂-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Die aktuelle Regierung hat vereinbart, die Einnahmen daraus an die Bevölkerung zurückzugeben. Alle Bürger sollten den gleichen Pro-Kopf-Betrag pro Jahr zurückbekommen. Per Saldo hätten damit Menschen, die wenig CO₂ verursachen, sogar mehr Geld zur Verfügung gehabt als vorher – also vor allem Menschen ohne Auto, mit einer kleinen Wohnung. Leute, die über wenig finanzielle Mittel verfügen und deshalb sparsam leben müssen. Aber bis heute hat die Koalition es nicht geschafft, das in die Tat umzusetzen. Dabei wäre das ein wichtiges Instrument, um die Menschen für eine ambitionierte Klimapolitik zu gewinnen.

Sie schreiben im Buch, dass Klimaschutz ein Menschenrecht und damit einklagbar sei. Das weiß sicher nicht jeder.

Das ist auch eine recht neue Entwicklung. Früher beschäftigte sich das Umweltrecht eher mit Grenzwerten, die eingehalten werden mussten, zum Beispiel mit der Frage, ob eine bestimmte Fabrik an einem Standort zulässig sei.

Heute werden die Menschenrechte – das Recht auf Leben, auf Gesundheit, auf Familie, auf Freiheit – vor Gericht immer wichtiger.

Das Recht auf Freiheit spielt beispielsweise in der Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 eine ganz wichtige Rolle. Inzwischen nehmen auch die Vereinten Nationen sich des Themas an. Das öffnet neue Wege.

Zusammenfassung (Buch)

Wir alle haben ein Recht auf Zukunft

Ein fundiertes Plädoyer für den Einsatz juristischer Mittel im Kampf gegen den Klimawandel.

Roda Verheyen und Alexandra Endres dtv

Zusammenfassung ansehen

Einige Klagen sind erfolgreich gewesen. Doch die Allgemeinheit bekommt in aller Regel davon nichts mit. Nehmen wir die Klage des peruanischer Bauern gegen RWE. Die Medien haben das nicht wirklich aufgegriffen.

Ich habe das schon in den Medien wahrgenommen. Vielleicht bin ich da voreingenommen, weil ich selbst früh über den Fall von Saúl Luciano Lliuya berichtet habe. Aber spätestens seit das Oberlandesgericht Hamm Saúls Klage zuließ und den Eintritt in die Beweiswürdigung beschloss, gab es aus meiner Sicht auch einiges an Berichterstattung. Vorher schien das Vorhaben vielen vielleicht auch verrückt: Den Konzern wegen seiner Emissionen und der daraus folgenden Klimaschäden darauf zu verklagen, dass er einen Teil der Reparaturkosten für einen Staudamm trägt, damit der nicht bricht und Saúls Heimatort in Peru überschwemmt. Tatsächlich sind Klimaklagen gegen Staaten im Moment noch häufiger als gegen Unternehmen. Aber gerade in letzter Zeit gab es einige Klagen gegen große Konzerne, beispielsweise gegen Shell, TotalEnergies und Volkswagen, über die wir im Buch auch berichten.

Stichwort „unmöglich“. Sie plädieren gemeinsam mit Roda Verheyen darauf, die Natur als Rechtssubjekt anzuerkennen und ihr eigene Rechte einzuräumen. Ich musste schmunzeln.

Warum?

Weil die Natur als solche meiner Ansicht nach schwer abgrenzbar ist. Wo fängt sie an, wo hört sie auf? Wenn man jemandem Rechte einräumen möchte, braucht es doch einen konkreten Rahmen.

Über solche Abgrenzungsfragen zu entscheiden, ist für Gerichte gar nicht ungewöhnlich. Tatsächlich gibt es solche Urteile bereits. In Kolumbien beispielsweise genießen der Fluss Atrato und der Amazonas-Regenwald solche Rechte. In der gerichtlichen Entscheidung für den Fluss hat eine Rolle gespielt, dass er für viele Menschen die Existenzgrundlage ist. Das trifft aus meiner Sicht den Kern: Wir Menschen sind auch Teil der Natur. Auch in den westlichen Gesellschaften brauchen wir sie für unser Überleben. Leider ist uns das oft nicht bewusst. Wir beuten die Natur aus, ohne viel darüber nachzudenken. In Ländern wie Kolumbien habe ich bei vielen Menschen eine etwas andere Weltsicht kennengelernt. Gerade die indigenen Völker dort begreifen sich eher als einen Teil der Natur. Erinnern Sie sich an die vier Kinder, die nach einem Flugzeugabsturz allein im Dschungel überlebt haben? Als man sie fand, hieß es, ihr indigenes Wissen über den Wald habe ihnen geholfen.

Nehmen wir an, die Natur bekäme eigene Rechte. Wer klagt denn dann für sie?

Der Baum sicher nicht. (lacht) Das ist eine Hürde: Die Natur braucht eine menschliche Vertretung vor Gericht, wie jetzt auch schon. Und rechtlich gesehen geht es natürlich immer darum, Gesetze auch durchzusetzen – egal, ob es sich um herkömmliche Umweltschutzvorschriften handelt oder Urteile, in denen der Natur eigene Rechte zugesprochen werden.

Wie Sie sagten, praktizieren wir in den westlichen Ländern schon eher einen Lebensstil nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“. Viele wollen auf ihre Annehmlichkeiten nicht verzichten. Auto, Flugreisen, gewisse Lebensmittel …

Ich denke, dass wir uns an einen gewissen Lebensstandard gewöhnt haben. Und über viele Jahrzehnte hinweg haben wir den Schaden, den wir anrichten, nicht wirklich wahrgenommen. Doch nun zeigen sich die Veränderungen durch den Klimawandel vor unserer Haustür. Nehmen Sie das Ahrtal und das gravierende Hochwasser im Sommer 2021. Oder aktuell die starken Regenfälle und Überschwemmungen in der Schweiz. In Deutschland leidet die Getreideernte unter der hohen Feuchtigkeit. Ich denke, dass das Problembewusstsein wächst. Eine Mehrheit ist inzwischen für den Klimaschutz, und viele setzen sich aktiv dafür ein, dass es schneller vorangeht.

Sie sprechen die Klimakleber an, dazu hat sicher jeder seine eigene Meinung. Welche ist Ihre?

Ich kann die Verzweiflung der Aktivistinnen und Aktivisten über die fehlenden Fortschritte gut verstehen. Und manchmal fällt es mir schwer, das Ausmaß der Empörung und Aggressivität nachzuvollziehen, das ihnen entgegenschlägt. Wir stecken mitten in der Klimakrise und dennoch geht es viel zu langsam voran! Was soll man da noch tun, um etwas zu bewegen?

Die Letzte Generation erzeugt viel Aufmerksamkeit. Das ist gut, aber ich persönlich denke, dass Aufmerksamkeit alleine nicht reicht. Um etwas zu verändern, braucht die Klimabewegung Verbündete, keine Gegner.

Und im Moment scheint mir, dass die Blockadeaktionen zumindest nicht dazu beitragen, die Polarisierung zu überwinden. Dabei ist der Klimaschutz die große Aufgabe unserer Generation. Ihn voranzutreiben, liegt an uns allen. Dafür müssen wir uns zusammentun. Genauso, wie wir alle ein Recht haben auf eine saubere Zukunft – wie wir im Buch auch schreiben.

Über die Autorin:
Alexandra Endres ist freiberufliche Journalistin mit Schwerpunkt Klima und Umweltthemen. Sie schreibt unter anderem für Die Zeit. Das Buch ist ein Gemeinschaftswerk mit Roda Verheyen. Sie ist Rechtsanwältin und ehrenamtliche Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht. Sie berät Umweltorganisationen, etwa Greenpeace und Germanwatch, und vertritt vor Gericht Unternehmen, Gemeinden, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen bei Klimaklagen.