„Wir brauchen den Neustaat“

Unser Staat steckt in der Komplexitätsfalle und arbeitet zu langsam, meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann und hat 103 Reformvorschläge gesammelt. Im Interview erklärt er, was er sich unter dem „Neustaat“ vorstellt

„Wir brauchen den Neustaat“

Das Fazit von Neustaat zum deutschen Staat lautet „zu bürokratisch, zu komplex, zu langsam“. Warum?

Thomas Heilmann: Naja, das stimmt nur halb. Sie zitieren nicht das Fazit des Buches, sondern den Ausgangspunkt. Nach unserer Diagnose steckt unser Staat in der Komplexitätsfalle und arbeitet auf allen Ebenen zu langsam. Es sei denn, es handelt sich um eine Krise. Dann wird zwar schnell entscheiden, aber die Abläufe sind auch dann nicht optimal. Jeder von uns kennt bürokratischen Probleme etwa bei der Beantragung der Kfz-Zulassung, des Elterngeldes oder des Personalausweises. Besonders krass ist die Dauer aller großen Infrastrukturprojekte und aller nachhaltigen Veränderungen. In unserem Buch zeigen wir detailliert auf, warum das angesichts der weltweiten Veränderungen auf Dauer Deutschland nicht mehr verkraften kann. Unsere Werte und unser Wohlstand sind bedroht. Der öffentliche Sektor muss besser funktionieren. Wir brauchen den „Neustaat“.

Sie schreiben, es soll bald den „lernenden Staat“ geben. Was ist darunter zu verstehen?

Nehmen wir das Beispiel Corona. Hier haben wir einen Staat erlebt, der extrem schnell gelernt und sein Verhalten angepasst hat. Wir hatten erst keinen Lockdown, dann haben wir Virologen angehört und die Fallzahlen beobachtet und entschieden, dass es doch weitreichendere Maßnahmen braucht. Die Entwicklung der Pandemie haben wir dann täglich neu bewertet und anhand von klaren Fakten die Entscheidungen angepasst bis dann Stück für Stück wieder mehr „normales“ Leben möglich war. Nun wünsche ich mir nicht, dass unser Staat immer im Krisenmodus arbeitet, aber wir wollen, dass er stetig an Hand einer klaren Faktenlage sein Handeln überprüft und anpasst. Dazu gehört, klare Ziele zu definieren, z.B. XY viele neue Studienplätze zu schaffen und dann zu überprüfen, ob die dafür eingesetzten Instrumente ihr Ziel erreichen. Deswegen ist ein Vorschlag im Buch, dass wir Gesetze daran messen, wie erfolgreich sie sind. Wenn Sie Ihre Ziele erfüllen, ist alles gut. Tun Sie es nicht, müssen Sie angepasst werden oder verlieren ihre Gültigkeit. Kurz gesagt: Wir wollen, dass der Staat Entscheidungen mehr basierend auf Daten trifft als nach politischem Gusto. So könnte man sich auch die ein oder andere völlig ideologische Debatte über Tempolimits oder Wohnungsenteignungen sparen.

Zusammenfassung zum Thema bei getAbstract
Image of: Neustaat

Neustaat

Mut zum Wandel – wie sich der Staat neu erfinden kann.

Thomas Heilmann und Nadine Schön FinanzBuch Verlag

Insgesamt umfasst das Buch 103 Vorschläge. Welche zwei halten Sie für die wichtigsten?

Es gibt nicht den einen Vorschlag, der am wichtigsten ist! Viele gehören zusammen und entfalten erst miteinander ihre volle Wirksamkeit. Am Drängendsten erscheinen mir die Vorschläge, die das Handeln des Staates auf den Kopf stellen, also wie wir Gesetze machen, wie wir Personal auswählen und wie Behörden miteinander arbeiten. Im Kern müssen wir aufhören, sequentiell zu arbeiten. Heute arbeiten alle nacheinander und wenn der fünfte dran ist, hat sich das Ergebnis des Ersten schon überholt.

Wir müssen vernetzter zusammenarbeiten und das bedeutet, wir brauchen neue Standards.

Thomas Heilmann

Wir brauchen vernetztes Zusammenarbeiten mit sogenannten Kollaborationstools. Dann funktioniert auch unser Föderalismus wieder besser. Das setzt allerdings voraus, dass wir unsere Gesetzestechnik, das gesamte Verfahrensrecht, das Verwaltungsrecht und das öffentliche Personalmanagement umbauen. Wir brauchen neue Standards.

Warum sind die Verwaltung und der Umgang mit Daten so wichtig für den „Neustaat“?

Ohne einen funktionierenden Staat hätte es im 19. Jahrhundert keine Gründerzeit und im 20. Jahrhundert kein Wirtschaftswunder gegeben. Große Staatsreformen gingen dem voraus. Wir haben deshalb heute den Rechtsstaat, einen unbestechlichen öffentlichen Dienst, Gewaltenteilung, Grundrechte und Demokratie eingeführt und ausgebaut. Jetzt müssen wir für die sich verändernde Welt wieder neu denken. Die guten Grundprinzipien unserer Rechtsordnung brauchen eine Ergänzung: transparente datenbasierte Entscheidungen und eine schnellere Umsetzung in der Verwaltung.


Dieses Gespräch mit Thomas Heilmann ist zuerst auf capital.de erschienen. Im Rahmen der Kooperation von getAbstract und Capital zum getAbstract International Book Award, für den „Neustaat“ nominiert ist, publizieren wir es hier leicht aktualisiert.


Wie sollte der Staat seine Rolle im Umgang mit der Wirtschaft ändern?

Ich habe das Gefühl, Deutschland ruht sich momentan noch auf seinen Erfolgen aus der „old economy“ aus. Wir müssen verstehen, dass es viele neue Geschäftsmodelle gibt, bei denen wir momentan nicht vorne mitspielen, obwohl diese darüber entscheiden werden, ob wir in zehn Jahren noch wettbewerbsfähig sind oder nicht. Unsere Autoindustrie ist extrem bedroht und ich glaube, das ist noch nicht in allen Köpfen angekommen. Wir brauchen also erst einmal ein Bewusstsein für diese Problematik. Die neuen, die innovativen Geschäftsmodelle brauchen eine faire Regulierung, die vor allem schnell entscheidet: Das ist erlaubt und das nicht. Wenn autonomes Fahren in den USA schon genehmigt ist, aber wir 20 Jahre diskutieren, dann verlieren wir im Ergebnis. Wenn wir Google erlauben, jedes neue digitale Geschäftsfeld mit unlauteren Methoden zu erobern, haben unsere Start-ups keine Chance. Wenn wir aufhören, offene technische Standards durchzusetzen, dann wird Europa wirtschaftlich keine Zukunft haben. Wenn sich unsere Unternehmen teurer oder auch gar nicht so finanzieren können wie die Konkurrenz in Asien und den USA, dann bleiben wir zurück. Kurz gesagt: Gute Wirtschaftspolitik beruht auf guten Gesetzen.

Die CDU ist mittlerweile seit fast 15 Jahren Regierungspartei. Wieso ist sie einige der im Buch genannten Probleme nicht schon früher angegangen?

Die CDU hat Deutschland lange sehr erfolgreich geführt und Angela Merkel hat vieles richtig gemacht. Darauf darf man sich aber nicht ausruhen und hoffen, dass das immer alles so weitergeht. Die Welt verändert sich extrem – ob wir das wollen oder nicht. Das Klima erwärmt sich, die Digitalisierung wird unser Leben extrem verändern – auch zum Guten. Wir bekommen aus der ganzen Welt neue Konkurrenz und auch neue Konflikte, die uns als bislang erfolgreiche Exportnation bedrohen. Als Angela Merkel antrat, gab es noch keine Smartphones. Heute haben über 90 Prozent der Bevölkerung eines. Und das ist nur ein Beispiel für die Veränderungen. Was früher genügte, wird in Zukunft nicht reichen. Wir haben jetzt eine Zäsur, und deswegen legen wir jetzt 103 konkrete Verbesserungsvorschläge vor.

Jetzt da viele Verbesserungsvorschläge auf dem Tisch liegen: Wie sollen sie umgesetzt werden?

Wir sind in der ersten Phase eines Langstreckenlaufs. Bisher läuft alles gut, das heißt, es gibt viel Unterstützung von allen Seiten. Wir wollen, dass so viele Vorschläge wie möglich ins Wahlprogramm kommen, damit sie nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 Gegenstand der Koalitionsgespräche sind, die dann hoffentlich wieder von der CDU geführt werden. Bis dahin gilt es, eine Menge Gespräch zu führen, um die nötigen Mehrheiten zu organisieren, auch mit möglichen Koalitionspartnern. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag möchte übrigens erste Vorschläge in den nächsten zwölf Monaten umsetzen. Welche das sind, wo und wie sie umgesetzt werden, planen wir gerade.

Neben dem „Wie“ ist auch das „Wann“ entscheidend. Wie viele der Vorschläge von „Neustaat“ werden sich im CDU-Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl wiederfinden?

Das Schreiben des Wahlprogramms beginnt ja gerade erst. Aber wir arbeiten daran, dass die neue CDU-Programmatik die Handschrift von „Neustaat“ trägt. Und wir haben bisher sehr viel Unterstützung dafür.

Der getAbstract International Book Award wird seit 2001 jährlich an Titel vergeben, die aktuelle wirtschafts- und businessrelevante Themen auf außergewöhnliche Weise in den Mittelpunkt rücken. In diesem Jubiläumsjahr wird der Preis symbolisch durch eine Reihe von Interviews und Online-Events verliehen. Mehr Informationen finden Sie hier.

Die Krise hat den deutschen Staat belastet. Was entgegnen Sie Einwänden, dass für viele der Vorschläge das nötige Geld bzw. die Kapazitäten fehlen?

Jetzt Geld zu sparen, indem wir die Verwaltungsarbeit nicht modernisieren, halte ich für extrem kurzsichtig und genau den falschen Weg. Das wird mittelfristig nur zu Mehrausgaben führen, weil wir bei allem hinterherhängen. Natürlich können wir uns nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen finanziell austoben. Die Vorschläge aus „Neustaat“ wirken aber dem ohnehin entgegen. Stellen Sie sich mal vor, welche wirtschaftliche Kraft es entfalten könnte, wenn wir keine Kostensteigerungen mehr hätten, weil wir bei staatlichen Großprojekten nicht mehr um Jahre verspätet fertig werden würden. Oder wenn wir bei der digitalen Infrastruktur endlich nicht mehr hinterherhingen und große neue Unternehmen mit zukunftsfähigen Geschäftsmodellen auch bei uns entstünden.

Welche Rolle soll der einzelne Bürger bei den geplanten Veränderungen spielen? Kommt ihm eine größere Rolle zu?

Unser „Neustaat“ setzt bewusst eine andere Botschaft. Wir sagen, „nicht die Bürger müssen sich ändern, sondern wir, die Politiker, müssen sich ändern!“ Wir hinterfragen uns, die Art wie wir Gesetze verabschieden, wie wir Entscheidungen treffen und wie wir zusammenarbeiten. Dabei muss der Bürger erstmal gar nicht so viel machen. Der Bürger wird genug gefordert in seinem eigenen beruflichen Umfeld. Wenn wir den öffentlichen Sektor modernisieren, werden aber hoffentlich alle sehr große Verbesserungen in ihrem Leben spüren – bei der Bildung, bei der Rente, beim Kontakt mit dem Bürgeramt. Er wird aber auch spüren, dass der neue Staat eine bessere und transparentere Politik macht, die ihre Ziele erreicht und sich noch stärker nach den Bedürfnissen der Menschen richten kann.

Über den Autor
Thomas Heilmann ist Unternehmer und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Gemeinsam mit Nadine Schön hat er 27 weitere Abgeordnete sowie 35 Verwaltungsexperten dazu motiviert, an Neustaat mitzuwirken. Das Buch ist im FinanzBuch Verlag erschienen.

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